Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 31. Mai 2022

Der Gemeinderat beschließt die Verwaltung wie folgt zu beauftragen:

1. Die Verwaltung gibt Auskunft darüber, wie aus ihrer Sicht die Verkehrssituation in der Erbprinzen- und in der Konkordienstraße verbessert und in welchem Zeitraum diese Verbesserungen umgesetzt werden können.

2. Die Verwaltung entwickelt Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit der Parkhäuser, vor allen Dingen Marktplatz und Q6/Q7. Dabei ist nicht nur der anfahrende, sondern auch der abfließende Verkehr zu berücksichtigen.

3. Die Verwaltung sorgt für eine Verstärkung der Kontrollen des ruhenden Verkehrs, insbesondere bei der falschen Nutzung der Wirtschaftsparkplätze.

4. Die Verwaltung legt ein Konzept vor, mit dem die Sauberkeit der Parklets und der neu entstandenen Aufenthaltsflächen verbessert wird.

5. Die Verwaltung entfernt unverzüglich alle Schilder, die mit der Kommunikation “Sperrung” arbeiten und ersetzt diese durch verbesserte Hinweise auf die Unterbrechung der Durchfahrt der Innenstadt. Ebenso werden die Hinweisplanen in der City durch aktuelle Hinweise ersetzt.

6. Die Verwaltung legt unverzüglich ein Konzept vor, mit dem sichergestellt wird, dass Autofahrende bereits auf der Anfahrt nach Mannheim auf die Umfahrungsmöglichkeiten hingewiesen werden, wenn das Ziel nicht die Mannheimer Innenstadt ist.

7. Die Verwaltung legt noch vor der Sommerpause ein mit der City Werbegemeinschaft abgestimmtes Konzept zur erweiterten kommunikativen Begleitung des Verkehrsversuchs mit der Zielrichtung vor, die positiven Aspekte des Verkehrsversuchs wie die verbesserte Aufenthaltsqualität und die durchgängige Erreichbarkeit aller Parkhäuser zu bewerben.

8. Die Verwaltung legt baldmöglichst Ergebnisse von Verkehrs- und Besucherzählungen sowie Ergebnisse einer Befragung von Einzelhändler*innen vor.

9. Die Verwaltung benennt Ansprechpartner*innen, die dem Einzelhandel und der Gastronomie für einen regelmäßigen Austausch im Sinne eines City Managers zur Verfügung stehen.

10. Die Verwaltung setzt unverzügliche die notwendigen baulichen Veränderungen so konsequent um, dass die neue Verkehrsführung von Autofahrenden nicht umgangen werden kann. Konkret bedeutet das, dass die Schranke in der Fressgasse dauerhaft geschlossen bleibt, die Befahrung der Fahrradstraße E1/E2 durch PKW wirksam unterbunden wird und die Überquerung der Schlossstraße zur Kunststraße für PKWs wirksam verhindert wird.

Begründung:

Die Veränderung der Verkehrsführung in der Innenstadt ist der Versuch, die vorhandene Fläche zwischen den verschiedenen Nutzergruppen gerechter aufzuteilen und somit zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu kommen. Derzeit wird von Seiten des Einzelhandels und der Gastronomie ein Umsatzrückgang beklagt. Allerdings lässt sich die Situation nur subjektiv einordnen, es fehlen nicht nur Zahlen, sondern auch Maßnahmen gegen die Problemstellungen, die der Verkehrsversuch derzeit verursacht. Dies sind insbesondere die Verkehrssituation in der Erbprinzen- und Konkordienstraße, die Ausfahrt aus den Parkhäusern Marktplatz und Q6/Q7 sowie die Sauberkeit der Parklets. Trotz mehrfacher Bitte, die Beschilderung und die Planen auf denen die Bezeichnung “Sperrung” auftaucht zu ersetzen, wurde dem noch nicht nachgekommen. Insgesamt vermissen wir eine erweiterte und dauerhafte Kommunikation über die Ziele und die positiven Aspekte des Verkehrsversuchs.

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