Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 24. November

Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten:

1. Die Verwaltung berichtet im Hauptausschuss über die bisherigen Aktivitäten im Bündnis Städte Sicherer Häfen.
2. Die Verwaltung berichtet über den Stand der landesweiten Vernetzung der „Städte sicherer Häfen“.
3. Die Verwaltung berichtet, wie die Stadt Mannheim in dieser Vernetzung personell vertreten ist.
4. Die Verwaltung berichtet, mit welchem Auftrag die Vertretung der Stadt Mannheim in das landesweite Netzwerk entsandt ist.
5. Die Verwaltung berichtet über den Stand der Verhandlungen eines Landesaufnahmeprogramms für besonders schutzbedürftige Geflüchtete mit der baden württembergischen Landesregierung.
6. Die Verwaltung bleibt mit dem Mannheimer Bündnis Sicherer Hafen als lokalen Partner im Austausch über die Bemühungen im landesweiten Netzwerk.

Begründung:

Die „Städte Sicherer Häfen“ fordern die Einrichtung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels für die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden. Wir sind froh, dass wir im Mai diesem Bündnis beigetreten sind. Doch bis heute zeigt das Engagement der Städte wenig Wirkung. Die menschenunwürdigen Zustände gerade in diesen Wintermonaten und in dieser schwierigen Pandemiezeit dauern an. Mit Moria haben wir gesehen, welche Folgen Untätigkeit hat. Ziel der landesweiten Vernetzung ist es, durch den Zusammenschluss der aufnahmebereiten Städte verstärkt auf die Landesregierung einzuwirken, ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge (LAP) anzuordnen.

Mannheim steht in einer langen Tradition starken zivilgesellschaftlichen Engagements für Geflüchtete und für eine gute Integrationspolitik. Die dafür notwendige Infrastruktur wurde in den letzten Jahren mit verschiedenen Maßnahmen und auch mit der Unterstützung einer starken Zivilgesellschaft geschaffen. Jüngstes Beispiel hierfür ist das aus 33 Einrichtungen bestehende Bündnis „Sicherer Hafen Mannheim“, in dem sich Religionsgemeinschaften (Kath. u. Ev. Kirche, Jüdische Gemeinde, muslimische Verbände), Kultureinrichtungen (NTM, Abendakademie u.a.), der Gesamtelternbeirat, Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen u.v.m. seit März 2019 zusammengeschlossen haben.

Dokument

Status

Erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung