Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12. April 2022

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit einer öffentlichen Kampagne das Verfahren zur Umbenennung der Straßennamen in Rheinau-Süd den Bürger*innen der betroffenen Straßen zu erläutern. Dazu zählen unter anderem die Klärung folgender Fragen:

1. In welchem Zeitraum wird die Zusatzbeschilderung gehängt?

2. Wie lauten die Zusatztexte?

3. Ab wann können wo und in welchem Verfahren Vorschläge für neue Namen gemacht werden und wie können diese lauten (Taufbezirk)? Wenn noch keine Daten bekannt sind, wie werden die Bürger*innen informiert?

4. Wer kann die Vorschläge einreichen?

5. Wie wird die Abstimmung ablaufen? Bitte mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, das Abstimmungsergebnis Rheinau-Süd auszuwerten.

6. Mit welchen Kosten ist die Ummeldung von Ausweispapieren und Grundbucheinträgen verbunden und wie ist der Ablauf?

Im besten Fall werden die betroffenen Bürger*innen direkt angeschrieben, aber auch Handzettel in die Briefkästen sind denkbar.

Begründung:

Nach der Beschlussfassung im Gemeinderat zur Zusatzbeschilderung und der damit verbundenen Umbenennung der Straßennamen gibt es zahlreiche Meinungsäußerungen durch Bürger*innen, die sich auf sehr viele Vermutungen aber leider wenige Tatsachen beziehen. Es wäre für alle hilfreich, wenn das Verfahren noch einmal breit erklärt wird.

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