Schlagwörter / Antrag Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit
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Antrag: Rheinau-Süd stärken: Einzelhandel, Jugendtreff, LKW-Abstellplätze
Die Verwaltung wird gebeten Auskünfte zur Stärkung von Rheinau zu geben.
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Antrag: Einsatz von Radkrallen prüfen
Die Verwaltung wird gebeten, den Einsatz von Radkrallen im ruhenden Verkehr zu prüfen und dabei auch die Erfahrung von Ludwigshafen, wo die Radkrallen nach einer halbjährigen Testphase nun fest in die Arbeit eingebunden werden, zu berücksichtigen.
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Antrag: Aktualisierung der Polizeiverordnung für Zeiten mit erhöhter Brandgefahr
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft eine Novellierung der Polizeiverordnung, sodass größere offene Feuer bei Waldbrandgefahr auch auf privaten, waldnahen Grundstücken verboten wären. Begründung: Nach § 5, Absatz 2 der Polizeiverordnung der Stadt Mannheim ist „ab einer im Stadtgebiet Mannheim geltenden Waldbrandgefahrenstufe 4“ das „Grillen, Entzünden oder Unterhalten offener Feuer nicht erlaubt.“ „Diese…
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Antrag: Sicherheit für Kinder, Jugendliche und Schüler in Spielstraße K5/K6
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, eine vollständig gesäuberte Spielstraße zwischen K5/K6 täglich rechtzeitig vor Schulbeginn sicherzustellen. Ferner wird sie beauftragt zu prüfen, den Bereich vollständig als abgeschlossenes Schulgelände auszuweisen. Begründung: Mit dem Ausbau der Johannes-Kepler-Schule zur Ganztagsschule wurde die Fläche zwischen K5 und K6 zwar straßenrechtlich umgewidmet. Offenbar aus Gründen des…