Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 11. Oktober 2022

Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten:

1. Welche Maßnahmen sind geplant, um dem Problem mit den achtlos weggeworfenen Zigarettenstummeln entgegenzuwirken?
2. Wird das Anbringen von separaten Abfallbehältern für Zigarettenstummel, die den Raucher*innen auch ins Auge fallen, im Stadtgebiet (v.a. an Haltestellen, Grünflächen, öffentliche Plätze, Spielplätzen und Innenstadt) in diese Maßnahmen eingebunden, um für eine saubere Stadt zu sorgen und zusätzlich die Arbeit des Stadtraumservice zu entlasten?
3. Werden in naher Zukunft die Mannheimer*innen ausreichend über die Konsequenzen der Verschmutzung durch weggeworfene Zigaretten informiert?
4. Sieht die Verwaltung vor eine Aufklärungskampagne für die Bürger*innen zur nachhaltigen und korrekten Entsorgung des Zigarettenmülls vor?
5. Wie sollen private Haushalte mit ihrem Zigarettenabfall umgehen? Sollen diese ebenfalls die beiden dafür vorgesehenen Entsorgungsstellen des Stadtraumservice nutzen? Oder wird es ein Konzept geben, dass den Raucher*innen mit der Beseitigung im Haushalt entgegenkommt bspw. mit öffentlichen Sammelcontainern wie bei Glasmüll?
6. Was wird den Gastronomien vorgeschrieben, wie sie mit ihrem Zigarettenmüll umgehen sollen seit der Eröffnung der Entsorgungsstellen?
7. Wäre eine Zusammenarbeit bezüglich der getrennten Entsorgung mit dem Verein “TobaCycle” sinnvoll?
8. Was passiert bei Missachtung der Regelung zur korrekten Entsorgung? Erfolgt die Ahndung von Verstößen weiterhin durch den KOD oder wurde das eingestellt?
9. Wie viele Verstöße wurden in den Jahren 2021 und 2022 erfasst? Haben die Schuldigen auch tatsächlich ein Bußgeld erhalten? Wie viele wurden lediglich verwarnt?

Begründung:

Das achtlose Wegwerfen von Zigarettenresten vermüllt die Stadt zunehmen und hat zudem erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. Alleine ein Stummel verunreinigt 40 Liter Grundwasser, da sich im Filter unzählige Giftstoffe wie etwa Arsen, Chrom, Blei sowie das Nervengift Nikotin befinden. Durch Regen werden diese Stoffe aus den Filtern herausgespült und gelangen so ins Grundwasser. Nicht nur auf das Grundwasser wirkt sich das aus, sondern auch auf die Umwelt, Tiere und Kinder. Vor wenigen Wochen machten die Umweltaktivisten der Organisation Surfrider Baden-Pfalz mit der Aktion „Rheinkippen 2022“ auf die Größe dieser Verschmutzung aufmerksam. Rund 30 Helfer*innen sammelten in einer Woche insgesamt 135 000 Zigarettenstummel an der Neckarwiese, dem Strandbad, dem Rheinufer und am Verbindungskanal im Jungbusch. Pro Jahr kommen die Entsorger*innen des Stadtraumservice Mannheims auf 58 Tonnen Zigarettenmüll, von denen nur 12 Tonnen in öffentlichen Abfalleimern laden.

Die Stadt Mannheim muss generell dafür sorgen, dass mehr Entsorgungsmöglichkeiten in Form von separaten Abfallbehältern für Reste von Zigaretten an Mülleimern im öffentlichen Raum geschaffen werden sowie die Mannheimer*innen darüber informieren, wie und wo sie ihre Zigaretten entsorgen müssen.

In vielen deutschen Städten wie Berlin, Ulm und Konstanz wurden bereits Konzepte mit separaten Mülleimern für Zigarettenstummel umgesetzt. Dort wurden die Behälter so gestaltet, dass sie auch die Aufmerksamkeit der Bewohner*innen auf sich ziehen und schon erste Erfolge verzeichnen lassen.

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