Zusammenhalten: Sachstand Stadtreinigung
Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten:
1. Wie viele Personalstellen bräuchte die Stadtreinigung, um personell so aufgestellt zu sein, dass die Aufgaben zu bewältigen sind, die nicht nur, aber auch in der Innenstadt anfallen?
2. Warum gibt es kein erhöhtes Reinigungsintervall in der Breiten Straße, ähnlich wie in den Planken, um dem besonderen Müllaufkommen Rechnung zu tragen?
3. Wie viele Verstöße gegen die Abfallverordnung wurden im Jahr 2023 bereits geahndet?
4. Welche Strategie hat die Stadtverwaltung, um das wilde Urinieren und Defäkieren rund um die K-, S- und T-Quadrate zu unterbinden? Ist dort das Installieren einer öffentlichen Toilette geplant?
5. Was wird unternommen, um die Müllablagerungen auf den brachliegenden Grundstücken in J1 und T1 zu beseitigen? Hier tummeln sich inzwischen auch tagsüber Mäuse und Ratten.
7. Wann wird die zugemüllte und vollgepinkelte Fußgängerunterführung vor der Abendakademie entweder gründlich gereinigt – oder endgültig geschlossen?
Begründung:
Die Sauberkeit rund um die oben benannten Orte lässt zu wünschen übrig und die bloße regelmäßige Reinigung ist hier nicht ausreichend. Insofern ist insbesondere der Fachbereich für Sicherheit und Ordnung gefragt, Verstöße zu ahnden und dafür zu sorgen, dass sich an die bestehende Abfallverordnung gehalten wird.