Antrag: Breitbandversorgung entwickeln
Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Mannheim plant den strukturierten Ausbau ihres stadteigenen Verwaltungsnetzes mit dem Ziel sämtliche Bildungseinrichtungen mit einem breitbandigen Glasfaseranschluss (FTTB) zu versorgen.
Die strukturierte Planung hat zu berücksichtigen, dass Gewerbebetriebe und ggf. auch private Wohneinheiten (FTTH / FTTC) mit angeschlossen werden können. Auch die Versorgung von Bildungseinrichtungen in der Region ist zu prüfen.
Parallel wird die mögliche Bezuschussung durch Bund und Land (ggf. bis zu 90%) geprüft.
Der rechtliche Rahmen einer Vermarktung mittels Verpachtung und Vergabe der Betriebsführung und damit einer Refinanzierung ist zu prüfen und unbedingt zu verfolgen.
Da das Kommunikationsnetz ein wesentlicher Bestandteil der unmittelbaren Daseinsvorsorge geworden ist, steht eine Veräußerung außer Frage.
Für eine Vergabe der erforderlichen Planungen werden in das Budget des Fachbereiches Informationstechnologie 50.000 Euro aufgenommen.