Antrag: Zusammenhalten: Judenhass bekämpfen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 16. April 2024
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung richtet eine Koordinierungsstelle ein, die Projekte zum Thema Antisemitismus realisiert, zusammenführt und organisiert. Zu dem Profil der Stelle gehören auch das Monitoring judenfeindlicher Vorkommnisse sowie die Realisierung und Entwicklung präventiver Maßnahmen.
Begründung:
Im Jahr 2021 gab es einige antisemitische Vorkommnisse, die das Gebäude der Mannheimer jüdischen Gemeinde zum Ziel hatten. Deshalb hat die SPD die Einrichtung der Stelle eines/einer Antisemitismusbeauftragten beantragt (A266/2021).
Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Situation für Jüdinnen und Juden geändert. Die seither im Rahmen der Mahnwachen, Demonstrationen und Kundgebungen vorgekommenen Beleidigungen und Beschimpfungen werden als Bedrohung wahrgenommen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass der immer offener ausgedrückte Judenhass wieder abnimmt, im Gegenteil: Das Eskalationspotenzial, insbesondere in den Sozialen Medien, ist groß.
Zwar hat der „Aktionsfonds gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Muslimfeindlichkeit“ u.a. die Bekämpfung von Judenfeindlichkeit zum Ziel. Die Ausstattung des Fonds mit 120 TEUR, mit denen im Jahr 2022 14 Einzelprojekte finanziert wurden, ist jedoch bei weitem nicht angemessen. Außerdem muss die Effizienz von Einzelprojekten erhöht werden.
Deshalb beantragen wir die Einrichtung einer Koordinationsstelle.
Zum Aufgabenbereich dieser Stelle gehören
- Realisierung, Zusammenführung und Organisierung von Projekten zum Thema Antisemitismus
- Monitoring judenfeindlicher Vorkommnisse
- Realisierung und Entwicklung präventiver Maßnahmen.
Die Koordinationsstelle soll sowohl Anlauf- und Meldestelle sein, als auch eigene Beobachtungen durchführen (nicht zuletzt in den Sozialen Medien) und eng mit Schulen, Jugendtreffs, dem Stadtjugendring und Sportvereinen sowie mit dem Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg kooperieren. Außerdem ist eine enge Zusammenarbeit mit RIAS e.V. (Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus) notwendig.