Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen: 
 

1. Die oberirdischen Parkflächen in der Innenstadt werden reduziert, um den öffentlichen Raum attraktiver zu gestalten. Insbesondere in der Kunststraße und Fressgasse, sowie um den Marktplatz und in der verlängerten Jungbuschstraße werden die Möglichkeiten zum oberirdischen Parken reduziert.    
 

2. Freiwerdende Parkflächen werden begrünt, entweder mit Bäumen oder mobilem Grün, sowie der Gastronomie in Form von Parklets für Außenbewirtung zur Verfügung gestellt.  
 

3. Es werden besonders gekennzeichnete Flächen für den Lieferverkehr ausgewiesen. 
 

4. Die Gebühren für oberirdisches Parken auf der Straße werden erhöht, sodass oberirdisches Parken nur in Ausnahmefällen und für kurze Zeit von Besuchern genutzt wird. Diese sollen bevorzugt eines der zahlreichen Parkhäuser in der Innenstadt ansteuern. Das Anwohnerparken bleibt davon unangetastet.  
 

5. Die Einnahmen aus der Parkgebührenerhöhung kommen Klimaschutzmaßnahmen in der Stadtmitte im Rahmen des Klimadringlichkeitsplanes zu Gute. 
 

Begründung: 

Ein zu hoher Anteil des knappen Stadtraumes im Zentrum wird durch parkende Autos genutzt, was seither von zahlreichen Stadtraumstudien (Gehl-Studie u.a.) als aufenthaltsqualitätsmindernd bemängelt wurde.  Um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und den Parksuchverkehr zu reduzieren, ist es daher notwendig, die Anzahl der oberirdischen Parkflächen in der Innenstadt spürbar zu reduzieren und die Besucher in die Parkhäuser zu leiten. Durch eine Parkgebührenerhöhung für Straßenparkplätze soll dieser Anreiz verstärkt werden bei gleichzeitiger, finanzieller Stärkung des Klimadringlichkeitsplans. Eine konkrete Maßnahme, die aus den Einnahmen zu finanzieren wäre, ist die Begrünung von ehemaligen Parkflächen in der Innenstadt. 

Ergebnis

Erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung