Antrag

Antrag zur Gemeinderatssitzung am 25. November 2014

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die Stadt Mannheim fördert die Digitalisierung auf allen Ebenen. Sie unterstützt wesentlich das strategische Ziel „Urbanität“ und ist ein entscheidender Standortfaktor in der nahen Zukunft. Hierzu wird eine öffentliche Expertenanhörung mit dem Schwerpunkt „Digitale Stadtgesellschaft“ durchgeführt.
   
   
2. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat ein Konzept für transparentes bürgernahes Verwaltungshandeln (open government) und der Öffnung hinsichtlich der ihr zur Verfügung stehenden Rohdaten (open data) zur Beschlussfassung vor.
   
   
3. Die Stadt Mannheim kommuniziert mit ihrer digitalen Stadtgesellschaft regelmäßig über die wichtigsten Kanäle der „Sozialen Medien“.
   
   
4. Die Verwaltung treibt in der Metropolregion eine einheitliche Unterstützung des digitalen Wohnens und Arbeitens (smart city).
   
   
5. Die Stadt Mannheim fördert die flächendeckende breitbandige Netzanbindung in allen Wohn- und Arbeitsräumen.
   
   
6. Die Stadt Mannheim bietet medienpädagogische Programme an, damit der offene und disziplinierte Umgang mit den digitalen Medien Teil des Bildungsprogrammes ist (digital skill). Gleiches bietet sie im Rahmen der Erwachsenenbildung an und distribuiert diese Programme intensiv (lebenslanges Lernen).

Begründung:

Die Stadtgesellschaft wird nicht nur durch Themen wie eGovernment, ePartizipation, eDemocratie zu einer digitalen Stadtgesellschaft.

Die Megatrends der Informationstechnologie, wie OpenData, BigData, Industrie 4.0, Mobile First beeinflussen zunehmend das private Umfeld ebenso wie die Arbeitswelt.

Informationstechnologie ist in einer Digitalen Stadtgesellschaft nicht nur ein Standortvorteil, sondern wird über kurz oder lang eine Überlebensstrategie für die Kommunen sein.

IT gestützte Assistenten werden mit Sicherheit zahlreiche andere Lebensbereiche erfassen.

Begründeten die  statistischen 1,3 Verwaltungskontakte der Bürger/innen im Jahr das Scheitern von eGovernment, so weiß man heute Bürger/innen haben ständig Verwaltungskontakt.

Sei es in einem sicheren vernetzten mit allen Dingen der Daseinsvorsorge ausgestatten Heim oder wenn sie sich in der Stadt in einem gesteuerten fließenden oder ruhenden privaten oder öffentlichen Nahverkehr bewegen.

Sie sind ständig bewusst oder unbewusst Teil einer Digitalen Stadtgesellschaft geworden.

Zur Klärung aller damit zusammenhängenden Fragen führt die Stadt Mannheim eine öffentliche Expertenanhörung durch.

Die von den Bürger/innen hierbei formulierten Bedürfnisse fließen ist ein Gesamtkonzept für eine digitale Stadtgesellschaft ein.

In allen Kommunen, bei denen Open Government (Transparenz des Verwaltungshandelns – Informationsfreiheit) und Open Data (Rohdaten im Netz zur allgemeinen Verfügung) thematisiert und umgesetzt wurde, stand zu Beginn ein politischer Beschluss.

Diesen gilt es auch in Mannheim zu fassen und die Verwaltung sollte ein entsprechendes Konzept vorlegen.

Unabhängig von der Frage, wie jede/r Einzelne zu den sog. Sozialen Medien steht, geht von ihnen zurzeit und absehbar auch in der Zukunft ein großer Einfluss auf viele gesellschaftliche Belange aus.

Es ist nicht länger tragbar, dass die Stadt dieses für eine funktionierende Stadtgesellschaft enorm wichtige Feld allen handelnden Interessengruppen überlässt, ohne sich selbst mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu beteiligen. 

Der für eine offene Stadtgesellschaft wichtige Dialog mit den Bürger/innen hat kontinuierlich auch über die digitalen Kanäle zu erfolgen.

Große Bereiche der Daseinsvorsorge werden absehbar Teil unter dem Stichwort „Smart City“ digitalisiert und vernetzt angeboten werden. Dies hat nicht nur Einfluss auf den Verbrauch und die Preise, sondern steuert auch den Zeitpunkt und die Termine der Inanspruchnahme.

Damit nimmt diese Digitalisierung erheblichen Einfluss auf das Leben in der Stadt und die Urbanität.

Smart City bedeutet aber auch vorhandene Infrastruktur intelligent für neue Dienste zu nutzen.

Entscheidungen der Daseinsvorsorge sind das Substrat der kommunalen Selbstverwaltung. I

m digitalen Zeitalter halten sich die Angebote der Daseinsvorsorge aber nicht an die Gemeindegrenzen, sie sind demnach Thema in der Metropolregion Rhein-Neckar.

Nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) ist die Deutsche Telekom (DTAG) für die Universaldienstleistung zuständig.

Sie zieht sich dabei auf die Grundversorgung zurück (In Wohngebieten Telefonie und max. 1 MBit Datenübertragung).

Die Stadt Mannheim muss im Einvernehmen mit den Netzanbietern Sorge für eine zukunftssichere Breitbandversorgung tragen.

Dies gilt nicht allein für den privaten Bereich, sondern unter dem Stichwort „Industrie 4.0“ für die Mannheimer

Unternehmen insbesondere im produzierenden Bereich. Ein sicheres und stabiles Netz ist eine Grundvoraussetzung für deren Produktion und damit ein Standortkriterium erster Güte.

Es wird zunehmend schwieriger, Fachkräfte im IT-Bereich für Mannheim zu gewinnen und in Mannheim zu halten. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Mannheim legt einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf diesen Bereich.

Sie unterstützt entsprechende Firmen aus dem Bestand und bei der Ansiedelung in Mannheim. Dem Gemeinderat wird jährlich berichtet.

Der Umgang mit elektronischen Systemen sei es privat, am Arbeitsplatz oder im Netz wird immer komplexer.

Von jedem Menschen, egal welchen Alters, wird künftig eine Medienkompetenz erwartet (“digital skill“) erwartet, ohne die er an der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in einer Stadt gehindert sein wird.

Es muss im Interesse der Stadt liegen, ihre Bevölkerung beim Erwerb dieser Kompetenzen zu unterstützen. Dies kann Bestandteil der Schulbildung, dies muss aber auch Bestandteil der Erwachsenenbildung sein.

Dokument