Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen: 

Die Verwaltung wird beauftragt, 

1. im Rahmen des SHM-Schlüsselprojekts „Integriertes Sozialmanagements” eine koordinierte Handlungsstrategie für den Stadtteil Hochstätt zu entwickeln und dabei auch die zur Umsetzung notwendigen Ressourcen zu benennen; 

2. ein Monitoring zu erarbeiten, mit dem die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen gemessen und überprüft werden kann. 

Begründung: 

Laut Beschlussvorlage V536/2016 dient das im Rahmen der Strategischen Haushaltskonsolidierung benannte Schlüsselprojekt „Integriertes Sozialmanagement” dazu, „die Basis für eine dienststellenübergreifende strategische Steuerung und Zusammenarbeit im Bereich der Sozialplanung und -berichterstattung” (S. 6) zu schaffen mit dem Ziel „koordinierte[r], sozialraumbezogene[r] und wirkungsorientierte[r] Sozialleistungen und Infrastruktur” (S. 15).   

Die Hochstätt ist seit vielen Jahren ein Stadtteil mit höchster sozialer Problemlage. Als Sozialraum fünf hat die Hochstätt den höchsten Anteil an SGB II-Empfängern (laut Sozialatlas 2016: 30,6%) und den höchsten Anteil von Alleinerziehenden (laut Sozialatlas 2016: 9,2%). Es werden zudem weit überdurchschnittlich erzieherische Hilfen in Anspruch genommen. Auch im Siedlungsmonitoring 2015 ist die Hochstätt entsprechend auffällig. 

Da die Hochstätt also der Stadtteil mit der höchsten Konzentration sozioökonomischer Auffälligkeiten ist, wurde eine ganze Reihe von Entwicklungsmaßnahmen und Förderprogrammen realisiert (u.a. „Die Soziale Stadt”, „Nichtinvestive Städtebauförderung”, BIWAQ), die außer einer reduzierten (aber immer noch überdurchschnittlich hohen) Arbeitslosenquote ohne spürbare und vor allem nachhaltige Wirkung blieben. 

Sozialpolitik bzw. sozialpolitisches Handeln ist eine Querschnittsaufgabe der Verwaltung, die das gesamte Spektrum der Lebenswirklichkeit von Menschen umfasst. Deshalb ist ein Grund für diese Misserfolge die isolierte Betrachtung von Einzelphänomenen, statt einzelne Missstände in eine Gesamtanalyse einzubeziehen und aus dieser ganzheitliche Schlüsse zu ziehen. Eine solche Gesamtanalyse kann nur verwaltungsübergreifend erfolgen, insofern alle Lebensbereiche, Lebenssituationen und Altersgruppen einzubeziehen sind. Mit dem im SHM-Konzept vorgesehenen integrierten Sozialmanagement ist die Möglichkeit einer verwaltungsübergreifenden kooperativen sozialräumlichen Gesamtbetrachtung der Hochstätt aus sozialpolitischer Perspektive möglich. In diese Betrachtung müssen notwendig die freien Träger und Selbsthilfeorganisationen einbezogen werden. 

Perspektivisch ist ein solches integriertes Sozialmanagement für die Hochstätt ein Beitrag zu einer präventiven Sozialpolitik und damit zur Haushaltskonsolidierung, da mit der Wirkungsentfaltung die Notwendigkeit städtischer Sozialaufwendungen/Transferleistungen abnehmen wird. 

Dokument

Ergebnis

Erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

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