Antrag

Die Stadtverwaltung berichtet dem Ausschuss für Umwelt und Technik und dem Gemeinderat:

1. über den Sach- und Verfahrenstand im Zusammenhang mit den vielfältigen Anstrengungen, den Eigentümer des Relaishauses in Rheinau dazu zu bewegen, das Anwesen der Stadt oder Dritten zu übereignen;

2. darüber, ob die Stadtverwaltung eine Möglichkeit sieht, die Zwangsvollstreckung in das Gebäude im Zuge der Geltendmachung offener Forderungen der Stadt Mannheim oder Dritter in die Wege zu leiten;

3. darüber, ob die Stadtverwaltung eine Möglichkeit sieht, über eine Anwendung des Baugebots nach § 176 ff. BauGB den Eigentümer zu veranlassen, das Gebäude zu sanieren oder – bei einer Verweigerung – einen Verkauf zu erzwingen.

Begründung:

Das Relaishaus wurde durch mutwillige Brandstiftung zerstört und verfällt zunehmend. Die SPD-Fraktion sieht sich gemeinsam mit der Bürgerschaft in Rheinau in der Pflicht, alle Möglichkeiten eines Aufkaufs zu prüfen, um das Gebäude zu sanieren und einer gemeinnützigen Nutzung zuzuführen.

Dokument

Ergebnis

Bebauungsplan Altes Relaishaus