Antrag: Gemeinwohl in Mannheim stärken - SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadt Mannheim erarbeitet Instrumente, Indikatoren, Gemeinwohlbilanzen und Handlungsleitlinien, um das Gemeinwohl zu stärken.

Begründung:

Für ein erfolgreiches, friedliches und nachhaltiges Zusammenleben in einer Gesellschaft ist es grundlegend, dass das Gemeinwohl im Vordergrund steht.

Mannheim bemüht sich innerhalb der 8 Strategischen Ziele bereits (Bsp. Urbanität: „Indikator“ – Zufriedenheit mit Leben in Mannheim) zu alternativen Indikatoren bzw. Zielen zu kommen, die mit den klassischen Indikatoren und Zielen nicht immer gefasst werden können, für die Bevölkerung aber wichtig sind und auch in städtisches Handeln einfließen sollen.

Dies soll nicht nur im Verwaltungshandeln, sondern auch bei den städtischen Gesellschaften deutlicher werden. Städtische Gesellschaften sind nicht nur unter rein ökonomischen Prinzipien zu beurteilen, sondern auch unter ihrem Beitrag für das Gemeinwohl einer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Zentral bei unserer Wohnungsbaugesellschaft GBG beispielsweise ist das Schaffen und die Zurverfügungstellung von bezahlbarem Wohnraum unter ökonomischen Aspekten und nicht die Schaffung von ökonomischen Gewinnen mittels des sozialen Wohnungsbaus. Diese Prämisse sollte auch für die anderen Gesellschaften gelten, sofern sie nicht als reine – aber unter fairen Bedingungen handelnde – Gewinnerzieler betrieben werden, um das Gemeinwohl an anderer Stelle zu stärken.

Daher sollte die Stadt Mannheim als ersten Schritt zwei bis drei Gesellschaften damit beauftragen, eine Gemeinwohlbilanz zu erstellen. Für die anderen Gesellschaften sollte in einem ersten Schritt Ihr Beitrag für das Gemeinwohl (beziehungsweise der Strategischen Ziele zur Schaffung der nachhaltigen Zukunftsfähigkeit unserer Stadt) mittels einer Strategischen Entwicklungsplanung erarbeitet werden. Weitere, einzelne Indikatoren zur Messung des Gemeinwohls soll die Stadt Mannheim im Rahmen ihrer Zielworkshops zur Haushaltsplanaufstellung erarbeiten.

Außerdem schlagen wir vor, das Thema Gemeinwohl zum Inhalt einer öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung zu machen, um rein an ökonomischen Prinzipien orientiertes Handeln zu überdenken. Dies betrifft Ausschreibungen, aber auch grundlegendes Agieren für Kommunen. Hierüber ist ein breiter gesellschaftlicher Diskurs anzustoßen. Eine ethische und soziale Marktwirtschaft berücksichtigt auch die Auswirkungen von marktwirtschaftlichen Prozessen auf Beschäftigte oder die Allgemeinheit im Ganzen.

Der Vorteil für Einzelne kann zum Nachteil für viele werden. Eine solidarische Gesellschaft kann nur bestehen, wenn das Gemeinwohl im Vordergrund steht! Eine rein Ökonomie getriebene Globalisierung ist eine große Herausforderung für die Werte einer solidarischen Welt, die ein friedliches Zusammenleben sichert, da sie bestehende Einkommens- und Vermögensungleichheiten verstärkt. Ziel muss es sein, Ungleichheiten wieder zu verringern und damit der Spaltung der Gesellschaft vorzubeugen.