Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26. Juli 2022

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung nutzt mögliche planungsrechtliche Instrumente, um bei Bauvorhaben in besonders belasteten Stadtteilen die kommunalen Ziele des Klimaschutzes, der Klimaresilienz und des Umweltschutzes zu stärken und ihnen Geltung zu verschaffen.

Begründung:

Häufig fallen die kommunal beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz (Entsiegelung, Biotopverbundplanung, Baumschutzsatzung etc.) den scheinbar vorrangigen Regelungen der LBO in Baden-Württemberg zum Opfer. Gerade vor Kurzem verlor die Stadt Mannheim zweitinstanzlich und musste in Alt-Neckarau den Bau eines Parkplatzes in einem ausgewiesenen Biotop zulassen. Weitere Bauvorhaben in diesem Stadtteil, der in besonderem Maß verdichtet ist und zu den heißesten Mannheims gehört, ignorieren zunehmend den Baumschutz, angestrebte Entsiegelungsmaßnahmen und ähnliche klimapolitische Schritte der Stadt Mannheim, um ihre eigenen Bauinteressen zu Lasten der Allgemeinheit zu optimieren. Deshalb sind geeignete planungsrechtliche Instrumente in Ansatz zu bringen, um den kommunalpolitischen Zielsetzungen zur Klimaresilienz zu mehr Geltung und Beachtung zu verhelfen.

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