Soziales Miteinander 1 Min. Lesezeit
Antrag: Prostituiertenschutzgesetz
Geschrieben von SPD Gemeinderatsfraktion — 22. Juni 2017 — 0 Kommentar
SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Newsletter
Nachrichten
Gute Nachrichten
Anträge
Haushaltsberatungen
Haushalt 2020-2023
Haushalt 2022
Haushalt 2023
Pressemitteilungen
Über uns
Fraktion
Kreisverband
Fraktionsgeschäftsstelle
BUGA 23
BUGA-Videos
Termine
Kontakt
Kontakt
Volontär*in gesucht!
SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Antrag

Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 22. Juni 2017, zu TOP 3 und zur Sitzung des Gemeinderates am 27. Juni 2017, zu TOP 7.1

Der Gemeinderat möge beschließen:


Die Gebühren zum Prostituiertenschutzgesetz werden wie folgt festgelegt:

3.8.1: Beratung nach § 10 ProstSchG inkl. Beratungsbescheinigung bei Prostituierten über und unter 21 Jahren für jede Erst- sowie jede Wiederholungsberatung:

0 Euro

5.10.1.1: Erstanmeldung:

40 Euro.

Begründung:

Die im Prostitutionsschutzgesetz vorgesehene Pflicht zur Anmeldung und medizinischen Beratung bietet die Chance, Zugang zu den betroffenen Frauen zu erlangen und ihnen Hilfe anzubieten. Hohe Gebühren stellen jedoch für viele der Betroffenen eine unüberwindbare Hürde dar. Es ist anzunehmen, dass dann zahlreiche Frauen in die Illegalität abtauchen würden und künftig für Beratungs- und Hilfsangebote überhaupt nicht mehr erreichbar wären.

Ein Verzicht auf Gebühren für die Gesundheitsberatung, sowie eine Festsetzung der Anmeldegebühr auf höchstens 40,00€ ist daher sinnvoll und auch im Interesse der Stadt Mannheim.

Dokument

ProstituiertenschutzgesetzHerunterladen

Ergebnis

Mehrheitlich mit Änderung/teilweise beschlossen

#Antrag Gleichstellung#Antrag Soziales Miteinander#Antrag Soziales, Gesundheit und Inklusion#Anträge#Soziales Miteinander#Soziales, Gesundheit und Inklusion
|
Vorherigen post
Antrag: Ertüchtigung des Parkplatzes P 10 am Maimarkt Reitstadion
Im nächsten post
Antrag: Sichere Gepäckaufbewahrung in der City
Verwandte Artikel
Zusammenhalten: Aufnahme einer Kastrationspflicht in die Katzenschutzverordnung
Zusammenhalten 20. September 2023

Zusammenhalten: Aufnahme einer Kastrationspflicht in die Katzenschutzverordnung

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 05. Oktober 2023 Der Gemeinderat möge beschließen: In die Katzenschutzverordnung vom 13.12.2022 wird eine Kastrationspflicht aufgenommen. Begründung: Die ...

0 Kommentare 1 Min. Lesezeit
SPD Gemeinderatsfraktion SPD Gemeinderatsfraktion
Zusammenhalten: Zeitraumexit sichern
Zusammenhalten 13. September 2023

Zusammenhalten: Zeitraumexit sichern

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 05. Oktober 2023 Der Gemeinderat möge beschließen: Aus den vorgesehenen städtischen Mitteln für Zeitraumexit / Wunder ...

0 Kommentare 1 Min. Lesezeit
SPD Gemeinderatsfraktion SPD Gemeinderatsfraktion
Junge Menschen stärken: Streitschlichtungsangebot an Grundschulen ausweiten
Junge Menschen stärken 13. September 2023

Junge Menschen stärken: Streitschlichtungsangebot an Grundschulen ausweiten

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 05. Oktober 2023 Der Gemeinderat möge beschließen: Es wird eine Erweiterung des Angebots der Streitschlichterausbildung von ...

0 Kommentare 1 Min. Lesezeit
SPD Gemeinderatsfraktion SPD Gemeinderatsfraktion
Zusammenhalten: Höhergruppierung der Schulsozialarbeiter:innen in die Entgeltgruppe S 12 unter Beibehaltung der bereits verbrachten Stufenlaufzeit stufengleich umsetzen
Zusammenhalten 19. Juli 2023

Zusammenhalten: Höhergruppierung der Schulsozialarbeiter:innen in die Entgeltgruppe S 12 unter Beibehaltung der bereits verbrachten Stufenlaufzeit stufengleich umsetzen

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25. Juli 2023 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah dafür Sorge zu tragen, ...

0 Kommentare 1 Min. Lesezeit
SPD Gemeinderatsfraktion SPD Gemeinderatsfraktion
Zusammenhalten: Kostenlose Schuldnerberatung bei Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze
Zusammenhalten 12. Juli 2023

Zusammenhalten: Kostenlose Schuldnerberatung bei Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 25. Juli 2023 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: 1. Wie viele Anträge ...

0 Kommentare 1 Min. Lesezeit
SPD Gemeinderatsfraktion SPD Gemeinderatsfraktion

Eine Antwort schreiben oder einen Kommentar Antworten abbrechen

Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.

Registrieren
Anmelden
Wenn Du regelmäßig Neuigkeiten zu dieser und weiteren Aktionen der SPD erhalten möchtest, kannst Du dies im Anschluss bestätigen. Dafür erhältst Du gleich eine E-Mail. Bestätigst du diese E-Mail nicht, erhältst Du keine Infos von uns! Du kannst deine Einwilligung jederzeit widerrufen. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.
Anmelden
Passwort vergessen?
Oder

Passwort Vergessen
Neues Passwort erhalten
Passwort Zurücksetzen
Passwort Zurücksetzen

Über uns

Wir werden Mannheim gemeinsam weiterbringen. Wir werden zusammen die Initiative und Verantwortung für mehr Chancengleichheit in Mannheim übernehmen. Dafür brauchen wir Dich – sei dabei, sei Mannheim.

© 2023 SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim by Conikal.
Impressum Datenschutzerklärung Kontakt