Antrag
Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 22. Juni 2017, zu TOP 3 und zur Sitzung des Gemeinderates am 27. Juni 2017, zu TOP 7.1
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Gebühren zum Prostituiertenschutzgesetz werden wie folgt festgelegt:
3.8.1: Beratung nach § 10 ProstSchG inkl. Beratungsbescheinigung bei Prostituierten über und unter 21 Jahren für jede Erst- sowie jede Wiederholungsberatung:
0 Euro
5.10.1.1: Erstanmeldung:
40 Euro.
Begründung:
Die im Prostitutionsschutzgesetz vorgesehene Pflicht zur Anmeldung und medizinischen Beratung bietet die Chance, Zugang zu den betroffenen Frauen zu erlangen und ihnen Hilfe anzubieten. Hohe Gebühren stellen jedoch für viele der Betroffenen eine unüberwindbare Hürde dar. Es ist anzunehmen, dass dann zahlreiche Frauen in die Illegalität abtauchen würden und künftig für Beratungs- und Hilfsangebote überhaupt nicht mehr erreichbar wären.
Ein Verzicht auf Gebühren für die Gesundheitsberatung, sowie eine Festsetzung der Anmeldegebühr auf höchstens 40,00€ ist daher sinnvoll und auch im Interesse der Stadt Mannheim.
Dokument
Ergebnis
Mehrheitlich mit Änderung/teilweise beschlossen
Zusammenhalten: Aufnahme einer Kastrationspflicht in die Katzenschutzverordnung
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 05. Oktober 2023 Der Gemeinderat möge beschließen: In die Katzenschutzverordnung vom 13.12.2022 wird eine Kastrationspflicht aufgenommen. Begründung: Die ...
Zusammenhalten: Zeitraumexit sichern
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 05. Oktober 2023 Der Gemeinderat möge beschließen: Aus den vorgesehenen städtischen Mitteln für Zeitraumexit / Wunder ...
Junge Menschen stärken: Streitschlichtungsangebot an Grundschulen ausweiten
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 05. Oktober 2023 Der Gemeinderat möge beschließen: Es wird eine Erweiterung des Angebots der Streitschlichterausbildung von ...
Zusammenhalten: Höhergruppierung der Schulsozialarbeiter:innen in die Entgeltgruppe S 12 unter Beibehaltung der bereits verbrachten Stufenlaufzeit stufengleich umsetzen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25. Juli 2023 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah dafür Sorge zu tragen, ...
Zusammenhalten: Kostenlose Schuldnerberatung bei Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 25. Juli 2023 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: 1. Wie viele Anträge ...