Antrag

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 10. Oktober 2017

Der Gemeinderat möge beschießen:

Der Gemeinderat der Stadt Mannheim lehnt den geplanten Erwerb weiterer Anteile an der MVV Energie AG durch die EnBW AG kategorisch ab.

Der Gemeinderat der Stadt Mannheim fordert die EnBW AG auf, auf eine weitere Erhöhung ihres Anteils an der MVV Energie AG gegen den wiederholt und langfristig erklärten Willen der Stadt Mannheim zu verzichten.

Der Gemeinderat der Stadt Mannheim fordert die Landesregierung auf, ihren Einfluss auf das vom Land Baden-Württemberg in gemeinsamer Verantwortung mit dem Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) beherrschte Landesunternehmen EnBW geltend zu machen und die gegen den Willen der Stadt Mannheim geplante Aufstockung über die Schwelle von 25 Prozent zu verhindern.

Landesregierung wie OEW haben auch politische Verantwortung als Träger des Unternehmens wahrzunehmen!

Der Gemeinderat unterstreicht, dass die Stadt Mannheim auch weiterhin jederzeit zu Gesprächen zur Lösung der Situation bereit ist.

Fraktionen SPD, CDU, Grüne; FW/ML

Dokument

Ergebnis

einstimmig beschlossen