Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Zahl von 20 Einzelfahrscheinen je Monat für Sozialticket-Berechtigte werden auch nach Auslaufen der Bundesförderung als Modellstadt für saubere Mobilität gewährleistet. Dazu werden zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro bereitgestellt.

Begründung:

Mobilität ist ein Grundrecht. Da nicht alle Aufgaben des täglichen Lebens wie Einkäufe, Arztbesuche, Behördengänge usw. vor Ort im Stadtteil erledigt werden können, ist die Möglichkeit der ÖPNV-Nutzung für die allermeisten Menschen auch eine grundsätzliche Notwendigkeit. Für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen ist diese Form der Mobilität in Mannheim eingeschränkt, da sie nur über ein sehr begrenztes Kontingent an für sie bezahlbaren Einzelfahrscheinen verfügen. Immerhin wurde die Zahl der Einzelfahrscheine aus Anlass des GreenCity-Tickets von 10 auf 20 Fahrscheine je Monat erhöht. Dieses Minimum darf nicht wieder auf das alte Maß reduziert werden, das faktisch nur eine Bus- oder Straßenbahnnutzung ungefähr einmal in der Woche möglich machte. Besser ist es, die Möglichkeiten zur Nutzung des ÖPNV in der Stadt für die Betroffenen deutlich zu erhöhen.

Ziel ist uneingeschränkte Mobilität, am besten im gesamten Tarifgebiet des vrn. Doch solange es keine Tarifform gibt, die dieses Ziel im Zuge eines Gesamtkonzeptes zur Stärkung des ÖPNV in der Region umsetzt, muss die Stadt Mannheim ihren Bürgerinnen und Bürgern, die Transferleistungen erhalten, ein möglichst hohes Maß an vergünstigten Fahrscheinen und damit Mobilität ermöglichen.

Ergebnis

Anliegen wird in der Verwaltung geprüft/aufgenommen.