Antrag

Der Hauptausschuss und der Gemeinderat mögen beschließen: 

1. Der Gemeinderat unterstützt die grundsätzlichen Zielsetzungen des Masterplans: Bis 2019 sollen jährliche Verbesserungen in Höhe von 42 Millionen Euro erreicht werden. 

1. Um die Zielsetzung der Strategischen Haushaltskonsolidierung zu erreichen, ist eine Verschlechterung der Einnahmesituation der Stadt etwa durch Veränderungen bei den Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuer bei den kommenden Beratungen zum Haushalt 2018/2019  ausgeschlossen. 

1. Die dargelegten finanziellen Verbesserungsmöglichkeiten der Schlüssel-Projekte (S. 31 f.) und der sonstigen Projekte („Machen-Liste“, S.32 ff.) sind Orientierungswerte, die genannten Beträge sind aber nicht explizit Bestandteil des Beschlusses. 

1. Die derzeitigen Zielsetzungen der Schlüsselprojekte „Modernisierung Zuschusswesen“ und „Mannheimer Priorisierungsmodell“ sind gerade für die Rolle des Gemeinderats von herausragender Bedeutung. Vor dem Projektstart sind sie deshalb im Lenkungsausschuss im Hinblick auf die gewünschten Wirkungen und absehbare Erfolgsaussichten zu beraten. 

1. Die sonstigen Projekte („Machen-Liste“) werden mit Ausnahme der Nummern 7, 8 und 14 grundsätzlich mitgetragen. Bei Nummer 7 – Optimierung Mieten und Pachten – und Nummer 14 – Erhöhung Entgelte / Pachten (Sport) – erarbeitet die Verwaltung Beschlussvorlagen rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen. Nummer 8 – Milieusteuer – wird nach derzeitigem Kenntnisstand im Gemeinderat abgelehnt. Eine weitere Beratung erscheint derzeit nicht zielführend. 

1. Derzeit ist vorgesehen, die Statusberichte und das Projektcontrolling über den Lenkungsausschuss zu koppeln. Zielführend ist es aber, die Projektarbeit im Einzelnen durch von den Fraktionen ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter zu begleiten. Über die konkrete Ausgestaltung der Mitwirkungen an den jeweiligen Projekten ist im Lenkungsausschuss zu bestimmen. Über die Ergebnisse ist in den jeweiligen Fachausschüssen vor den Entscheidungen des Gemeinderats zu beraten. 

Die vorgenannten Punkte werden dem Beschluss / Antrag der B-Vorlage 536/2016 als Anlage beigefügt. 

Begründung: 

Das Projekt Strategische Haushaltskonsolidierung in Mannheim (SHM²) ist richtungsweisend für das langfristige Vorankommen der Stadt. Gerade im Hinblick auf den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel, der sich in diesen Jahren vollzieht und mit der Digitalisierung einen weiteren Schub erhalten hat, ist es notwendig, sich auf die veränderten Bedingungen einzustellen. Dafür tragen Verwaltung, Gemeinderat und beteiligte Institutionen und Einrichtungen gemeinsam Verantwortung. 

Auf diese Weise können Leistungen der Stadt Mannheim auch in den kommenden Jahren effektiv und effizient bereitgestellt werden. Damit sind aber oftmals bedeutende Veränderungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Gemeinderat und die Bürgerinnen und Bürger verbunden. Um sich darauf einstellen zu können, ist es erforderlich, anvisierte Maßnahmen vorab gründlich abzuwägen, bevor weitere Schritte gegangen werden können.  

Dokument

Ergebnis

Erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

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