Antrag: Weiterer Ausbau des Stadtbahn-Netzes Mannheim - SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, für den weiteren Ausbau des Mannheimer Stadtbahn-Netzes folgende Abschnitte zu einer Gesamtmaßnahme zu bündeln und dafür unverzüglich einen Förderantrag für Bundes- und Landesmittel einzureichen.

· Ausbau und Erweiterung der Haltestelle „Hauptbahnhof“

· Neubau der Stadtbahntrasse GLÜCKSTEIN

· Neubau der Stadtbahntrasse FRANKLIN

· Neubau der Stadtbahntrasse TAYLOR

· Neubau der Haltestelle „Eisenlohrplatz“ (TURLEY)

Für dieses Maßnahmenpaket legt die Verwaltung dem Gemeinderat spätestens mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2018 / 2019 ein geeignetes Finanzierungskonzept vor, welches eine Inbetriebnahme bis spätestens 2020 sicherstellt.

Begründung:

Für unser strategisches Ziel „Urbanität stärken“ mit dem Unterziel „ökologisch und sozial ausgewogene Urbanität“ leistet der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) einen wesentlichen Beitrag. Seit den 1990er Jahren haben wir unser Stadtbahnnetz kontinuierlich

ausgebaut, zuletzt mit der Inbetriebnahme der Stadtbahn-Nord. Dadurch haben wir sehr erfolgreich die Fahrgastzahlen des ÖPNV gesteigert und unsere damit verbundenen ökologischen und ökonomischen Ziele übertroffen. Diese sehr erfolgreiche Entwicklung wollen wir für unsere neuen Stadtquartiere Glückstein, Turley, Taylor und Franklin fortführen.

Für diese Erweiterung unseres Stadtbahnnetzes sowie eine weitere Taktverdichtung muss die Leistungsfähigkeit der zentralen Umsteigehaltestelle „Hauptbahnhof“ deutlich erhöht werden. Deshalb ist ein Umbau dieser Haltestelle Voraussetzung für den geforderten Strecken-Neubau in den Bereichen Glückstein, Taylor und Franklin.

Für die erfolgreiche Besiedlung dieser Konversionsflächen, nicht zuletzt als wesentliches Argument für Investoren, Unternehmen und Bewohner, ist eine schnellstmögliche Inbetriebnahme der dort jeweils geplanten ÖPNV-Verbindung unerlässlich. Dazu zählt neben den neuen Trassen durch Glückstein, Franklin und Taylor insbesondere auch der Neubau der Haltestelle „Eisenlohrplatz“ für Turley. Alle diese Maßnahmen sind planerisch bereits vorbereitet und in den jeweiligen Entwicklungsplänen der Flächen ausgewiesen.

Bund und Länder haben sich 2015 auf die Fortführung des Bundesprogramms der Gemeindeverkehrsfinanzierung (GVFG) und der Regionalisierungsmittel geeinigt. Für Projekte mit einem Volumen über 50 Millionen Euro stellt der Bund jährlich 333 Millionen Euro bereit, sofern auch das Land einen Anteil bezahlt. Deshalb ist nun eine schnelle Beantragung seitens der Stadt Mannheim erforderlich.