Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen und Plätzen werden wie folgt angepasst. Die zeitlichen Rahmenbedingungen des Straßenparkens werden zielgenau in einem zu erstellenden Konzept neu festgelegt.

Tarif für Zone 1 je angefangene 20 Minuten = 1,20 €

Tarif für Zone 2 je angefangene 20 Minuten = 0,60 €

Neben der Ausnahmeregelung für Bewohner*innen (Bewohner*innenparkausweis) wird auch eine  Ausnahmeregelung für Mitarbeiter*innen (Mitarbeiter*innenparkausweis), mit nachzuweisender weiter Anreise ohne Ausweichmöglichkeiten auf den ÖPNV, eingeführt. Für die Bereiche mit Parkscheinautomaten, in denen mit Anliegerberechtigung  geparkt werden darf, gilt für die Besucher der berechtigten Anlieger weiterhin folgende Sonderregelung: Die Bewohner haben die Möglichkeit, Parkberechtigungsscheine für ihre Besucher gegen ein Entgeld von 2 €/Schein zu erwerben, die jeweils für 24 Stunden gelten. Sie können im Jahr bis zu 24 dieser Scheine gegen Vorlage ihres Parkberechtigungsscheines/ ihrer Meldebescheinigung erwerben.

Begründung:

Die Innenstadt soll für alle attraktiver und lebenswerter werden. Dafür soll es weniger Staus und mehr Platz für die Menschen geben. Dafür sollen perspektivisch weniger Parkplätze draußen zur Verfügung stehen und der draußen zur Verfügung stehende Parkraum wertvoller werden. ÖPNV und Fuß- und Radverbindungen sollen attraktiver werden oder die Parkhäuser stärker genutzt werden. Dadurch leistet man einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele.  Die Kosten des Parkraums sind in anderen Städten wesentlich höher. In Stuttgart und Frankfurt zahlt man etwa für eine Stunde 4 Euro. Im internationalen Vergleich sind die deutschen Städte noch deutlicher hinterher. Gerade in Städten, die in Sachen moderner Mobilität als Vorbild dienen können, gibt es einen großen Rückstand. In Kopenhagen zahlt man beispielsweise 4,70 Euro für eine Stunde Parkzeit, in Amsterdam 5 Euro

(Quelle)

Dokument

Ergebnis

Erledigt durch andere Beschlüsse.

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